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Gemeinsames Antragspaket von Aktiver Liste und SPD zum Haushalt 2018

 

 Stadt Obernburg

z. Hd. Bürgermeister Dietmar Fieger

Römerstr.

63785 Obernburg

 

Auf Basis der Haushaltsberatungen in der öffentlichen Hauptausschusssitzung am Montag, den 9. April stellen wir nachfolgende Änderungsanträge zum Haushalt 2018.

 

Vorbemerkung: Im Almosenturm Nr. 6 vom 16.03.2018 schreibt unser Bürgermeister Dietmar Fieger an unsere Einwohner: „Auch diese Thematik steht im Kontext unserer finanziellen Gesamtsituation, die auf der Einnahmenseite durchaus als zufriedenstellend zu bewerten ist…“ und weiter: „Problematisch ist hingegen unsere Ausgabensituation: als kommunaler Dienstleister haben wir relativ hohe Sach- und Personalausgaben, gepaart mit einem bekannten Sanierungsstau (z.B. Straßen, Wasserleitungen, Kanäle, Immobilien etc.) und einer immer noch hohen Verschuldung.“ Dieser Problembeschreibung schließen wir uns uneingeschränkt an.

Wir möchten diese Zustandsbeschreibung noch um einen Punkt ergänzen: Nach Meinung der Antragssteller besteht in unserer Verwaltung auf allen Ebenen und in vielen Bereichen ein hohes Effektivitäts- und Effizienzsteigerungspotential. Um dies zu heben ist eine Prozessbildung für häufig vorkommende Tätigkeiten und ein klar festgelegter Zuständigkeits- und Eskalationsablauf (Controlling / Meldewesen) unbedingt erforderlich und mit höchster Priorität einzuführen. Auf diesen Problembeschreibungen bauen unsere Änderungsanträge auf.

 

1.       Bereich Stadtmarketing Haushaltsstelle 7900:

 1.1   Im Rahmen der Gründung des Stadtmarketingvereines wurde als Ziel eine 50%ige Kostenübernahme des Stadtmarketingvereines perspektivisch angedacht. Dies ist noch Beschlussmäßig festzuhalten. Wir beantragen dies hiermit.

 1.2   Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 in TOP 4 Nichtöffentlich beschlossen: „Der Stadtrat erteilt zukünftig bei den Budgetvorgaben für Veranstaltungen ein Stundendeputat für Bauhofleistungen bei Veranstaltungen von Stadt und/oder Stadtmarketing.“ Dies wurde in den Haushaltsberatungen nicht vorgelegt, stattdessen offenbar unter der Kostenstelle 3401 (Veranstaltungen) pauschal 50.000,- Euro Leistungen des Bauhofes (innere Verrechnungen) eingestellt. Dies ist inakzeptabel, wir verlangen die Vorlage der Stundenplanungen pro Veranstaltung vor der Verabschiedung des Haushaltes. Sollte dies nicht möglich sein beantragen wir die Halbierung des Haushaltsansatzes auf 25.000,- Euro verbunden mit einer Zeitnahen Aufstellung der Bauhofleistungen für jede Veranstaltung in 2018 im Stadtrat. Auch den Ehrenamtlichen im Stadtmarketingverein ist eine Mitarbeit bei Vor- und Nachbereitung einer Veranstaltung zuzumuten. Dies ist nicht alleinige Aufgabe des Bauhofes.

 1.3   Die Kostenstelle für das Austragen des Almostenturmes wurde um 9.500 Euro erhöht. Der bisherige Austräger hat zum 30.06.2018 gekündigt. Diese Kostenmehrung ohne Personalhoheit über die Austräger ist für uns nicht akzeptabel. Wir beantragen in Zukunft wieder eigene Austräger einzusetzen. Auf Basis der erhöhten Kosten wäre auch eine erneute Ausschreibung – eine neue Druckerei zu prüfen.

 1.4   Wir halten den Haushaltsansatz für die sog. Repräsentation in Höhe von 10.000,- Euro für überzogen und beantragen eine Halbierung auf 5.000,- Euro.

 1.5   Wir halten den Haushaltsansatz für die sog. Verschiedenen Aufwendungen in Höhe von 10.000,- Euro für überzogen und beantragen eine Halbierung auf 5.000,- Euro.

 1.6   Haushaltsstelle 7900 9500 Wir beantragen die Mittel für den sog. Obernburger Stern von 50.000,- Euro wieder auf die ursprünglich beschlossenen 20.000,- Euro zu reduzieren. Nach unserem Verständnis ist der Obernburger Stern eine Marke und kein physisches Symbol hierfür erforderlich.

 1.7   Haushaltsstelle 7900 9350 Stadtmarketing Prospektständer für Innen und Außen in Höhe von 7.500,- Euro. Diese sind nicht erforderlich, insbesondere nicht in dieser Höhe. Wir beantragen diesen Haushaltsansatz auf 2.000,- Euro zu reduzieren.

 1.8   Haushaltsstelle 7900 9400 Wechselschilder an den Ortseingängen. Dieser Haushaltsansatz ist in dieser Höhe eindeutig überzogen. Wir beantragen die Prüfung einer günstigeren Alternative. Der Haushaltsansatz ist zu halbieren.

 2.       Wir beantragen die Überprüfung des Stellenplanes im Bereich Kindergärten. Trotz des beschlossenen Personalschlüssels (bisher 8,2 neu 9,2) wurde hier mehr Personal eingeplant (2017: 44,64, 2018: 46,06).

 3.       Der Stellenplan beinhaltet Lohn- und Gehaltserhöhungen, unter anderem drei Stellen in der Entgeltgruppe 12. Wir beantragen die Umsetzung des Stellenplanes erst nach Vorlage, Prüfung, Diskussion und Genehmigung des vom Bürgermeister avisierten „Musterstellenplanes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes für Gemeinden von 5.000 – 10.000 Einwohnern“. Anmerkung: Gemäß der Tarifautomatik (§12 TVöD) ist jeder Mitarbeiter automatisch entsprechend seiner auszuübenden Tätigkeit zu vergüten.

 4.       Wir beantragen die Vorlage eines Stundennachweises des Forsttechnikers. Hier vergütet die Stadt Obernburg der Gemeinde Mömlingen ca. 2/3 der Gehaltskosten. Dienststelle und Dienstsitz des Forsttechnikers ist die Gemeinde Mömlingen.

 5.       Wir beantragen die Begründung der Notwendigkeit einer Vollzeitstelle „offene Stadtjugendarbeit“ und einer Vollzeitstelle „Bundesfreiwilligendienst“ nach der geplanten Schließung der Flüchtlingsunterkunft an der Stadthalle. Die Antragsteller halten beide Stellen im vollen Umfang danach nicht mehr für erforderlich.

 6.       Im Haushalt ist zur Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Weihnachtsbeleuchtung ein Ansatz von 42.800 Euro beplant. Dies ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Nachweis der Notwendigkeit der benötigten Arbeitsstunden, hilfsweise – wenn dies nicht vorgelegt werden kann - die Halbierung dieses Ansatzes.

 7.       Für die Abfallbeseitigung aus den öffentlichen Abfallbehältern ist im Haushalt eine Summe von 135.000,- Euro beplant. Dies kann nicht effektiv sein. Wir beantragen die Vorlage eines nachvollziehbaren Prozesses der Müllleerung und -entsorgung (sog. Müllrunde), weiter die Anzahl und Notwendigkeitsprüfung der öffentlichen Müllgefäße. Sollte dies bis zur Haushaltsverabschiedung nicht möglich sein beantragen wir eine Halbierung des Haushaltsansatzes.

 8.       Zur Effizienzsteigerung im Bauhof beantragen wir die Einführung eines Arbeitszeitkorridors bei den in der Wachstumsperiode mehr geforderten Stellen. Hier soll z.B. von April bis Oktober eine Stunde von Montag bis Donnerstag mehr gearbeitet werden und von November bis März eine Stunde an diesen Werktagen weniger um alle anfallenden Arbeiten zu erledigen.

 9.       Die Haushaltsstelle Wald 8551 ist mit Einnahmen von 490 TEUR und Ausgaben (ohne Abschreibungen in Höhe von 522 TEUR) von 470 TEUR unbefriedigend. Wir beantragen die Prüfung der Ausgaben insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Fremdleistungen welche in Höhe von 180.000,- Euro erbracht werden im Verhältnis zur Auflösung der eigenen Waldkolonne.

 10.   Straßenbeleuchtung (Kostenstelle 6700 9533), beplant mit 112.000 Euro. Vertrag mit EZV ausgelaufen zum 30.12.2016. Wir beantragen eine Ausschreibung und Überprüfung einer evtl. Umrüstung auf LED unserer öffentlichen Straßenbeleuchtung bis zum 30.05.2018. Thema bereits im RPA und HAS so besprochen und beschlossen...Wie ist der Sachstand?

 11.   Im Jahr 2017 wurden beispielsweise nachfolgende Maßnahmen von der Bauverwaltung des Rathauses zugesagt aber nicht umgesetzt: Austausch störanfälliger Heizungsanlage im KiGa Sonnenhügel, Prioritätenkonzept Tore und Türme, Anpassung der Satzungen, BeachMultiPlatz, Platz Lindenstraße 2, B-Plan Änderung „Gewerbegebiet untere Löser“, Bacheburg, Kreisel B 426, Straßensanierung z.B. Mainstraße, Durchstich Frühlingsstraße auf Römergäßchen, Brückenprüfungen, Hangrutsch B 426, Rückbau von Totleitungen im Paket an Fremdfirmen vergeben (CSU Antrag) Anmerkung: bisher nicht behandelt und nicht beschlossen.). Wir beantragen eine Sachstandsmitteilung im achtwöchigem Rhythmus über den Stand aller beschlossenen Maßnahmen des jeweiligen Haushaltsjahres. Der Stadtrat ist über die Verzögerungen, Unwägbarkeiten und Probleme bei Projekten unaufgefordert zu unterrichten. Das Nichtumsetzen von Beschlüssen und im Haushalt vorgesehenen und mit Kostenansatz versehenen Projekten kann nicht hingenommen werden.

 12.   Wir beantragen die Aufnahme der Sanierung der Mainstraße in 2018 in den Haushalt, die Bereitstellung der Mittel und die Durchführung (siehe auch Stadtbodenkonzept).

 13.   Die geplante Anschaffung von Matten für Stromleitungen in Höhe von 2.500 Euro lehnen wir ab. Diese können weiter über die zuständigen Elektriker bezogen werden. Der Haushaltsansatz ist zu streichen.

 14.   Wir beantragen die Überprüfung der Erschließung neuer Baugebiete. Hierfür ist ein erforderlicher Haushaltsansatz in 2018 vorzuhalten und die Prüfung bis zum Jahresende abzuschließen und dem Stadtrat zu berichten (siehe auch Flächennutzungsplan).

 15.   Wir beantragen die Prüfung bis zum Jahresende inwieweit die Gedenksteine des Kriegerdenkmales in Eisenbach durch Umstellung Platz für Urnenwandgräber bieten. Es ist nicht zumutbar Urnenstelen im obersten Teil des Landschaftsfriedhofes auf zustellen wenn direkt an der Barbarakapelle und dem Eingang zum Friedhof eine Möglichkeit besteht. Hierzu beantragen wir die Verwendung der Haushaltsmittel (bzw. eines Teiles) von Haushaltsstelle 7500 9500 – Urnenerdgräber Eisenbach.

 16.   Die Kostenstelle 8 Grundvermögen weist in den Jahren 2016 – 2018 ein geplantes Defizit von rund 2,5 Millionen Euro auf. Wir beantragen die Prüfung der Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Immobilien um die Sanierung der notwendigen voran zu bringen (bereits in AG Finanzen Thema).

 17.   Haushaltsstelle 3200 9450 Römermuseum: für den Ankauf des Anwesens Sieg sind 80.000,- Euro eingestellt. Für die Finanzplanung 2019 weiter 50.000,- Euro mit der Anmerkung: Erweiterung Römermuseum – Bedarfsmeldung Regierung. Wie beantragen die Information zu folgenden Punkten: wie ist hier die angenommene Planung? welche Kosten kommen auf die Stadt zu? welcher Umsetzungshorizont ist angedacht?

 18.   HH Stelle 3650 9401 für Türme und Tore – Wir beantragen die Beantwortung folgender Fragen: welcher Zeithorizont mit welchen Folgekosten ist geplant? Wer erstellt dieses Prioritätenkonzept? Wer macht die Kostenschätzung?

 19.   HH Stelle 4641 9450 Kindergartenerweiterung: Wir beantragen die Beantwortung folgender Fragen: sind hier Fördermittel beantragt? Höhe? Eigenanteil Stadt? Zeitliche Umsetzung möglich?

 20.   HH Stelle 5600 9500 BeachMultiPlatz – wir beantragen die Bekanntgabe der Kosten für die Zaunanlage, diese sind nicht eingetragen? Wann wird die Maßnahme umgesetzt?

 21.   Wir beantragen die Beantwortung der Frage: wann erfolgt die Umsetzung der Maßnahme Durchstich Frühlingsstraße auf Römergäßchen?

 22.   HH Stelle 6158 9400 Innenstadtentwicklung Römerstraße 9 – 11. Dieses Objekt ist an den Markt zu bringen, keine Bedarfsmeldung erforderlich, Wir beantragen die Streichung des HH-Ansatzes.

 23.   HH Stelle 6900 9510 Brückenprüfungen. Wir beantragen die Beantwortung der Frage warum wurde der Ansatz von 20 TEUR auf 50 TEUR erhöht?

 24.   HH Stelle 8151 9501 CSU Antrag, dieser ist noch nicht behandelt und beschlossen. Wir beantragen die Behandlung und den Beschluss des Antrages. Ein Ansatz im Haushalt ist nach unserer Meinung erst nach positivem Bescheid möglich.

 25.   Um zukünftig den Haushalt im zeitigen Frühjahr verabschieden zu können beantragen wir verbindlich folgende Vorgehensweise: Vorberatung und Beschluss aller Maßnahmen im Haushalt 2019 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) in den Hauptausschusssitzungen November und Dezember ggf. mit Sondersitzungen. Im Januar / Februar unterlegung der beratenen Positionen mit den Finanzmitteln der Stadt (Steuer- und Gebührenansätze, Haushaltsüberschüsse –Fehlbeträge aus dem Vorjahr) zur Prüfung der Machbarkeit. Nochmalige Abstimmung der Zahlen im März inkl. Verabschiedung des Haushaltes (ggf. mit Sondersitzungen HAS/Stadtrat).

 26.   Wir beantragen ein wirksames Controlling der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen um über Verzögerung bzw. nichtausführen von Beschlüssen stets im Bilde zu sein. Um dies zu gewährleisten sind von den zuständigen Stellen i.d.R. Bauverwaltung im achtwöchentlichen Rhythmus alle Sachstände über die vom beschlossenen Maßnahmen im Vermögenshaushalt an den Hauptausschuss (zuständig für Haushalt) zu melden (Excel-Tabelle von Verwaltung bereits angelegt).

  

Schlussbemerkung: die Behandlung der Anträge haben wir für den Hauptausschuss am 7. Mai vorgemerkt. Die Antragsteller behalten sich ausdrücklich weitere Anträge insbesondere zum Vermögenshaushalt vor. Keinesfalls darf es nach Meinung der Antragsteller wieder zu einem „Erwirtschaften“ eines Überschusses in siebenstelliger Höhe kommen weil die Verwaltung Beschlüsse des Stadtrates einfach nicht umsetzt (siehe hierzu Anträge 11,2 und 2). Aufgrund der Vielzahl der genannten Maßnahmen gerade im Vermögenshaushalt knüpfen wir an die Umsetzbarkeit ein großes Fragezeichen. Auch vor diesem Gesichtspunkt erfolgt der Antrag Nr. 2. Wir möchten unsere Heimatstadt voranbringen. Wir haben den Haushaltsvorschlag der Verwaltung gründlich durchgearbeitet und kritisch hinterfragt. Die Ergebnisse sind in die insgesamt 2 Anträge (mit weiteren Unterpunkten) eingeflossen. Mit der Annahme dieser Anträge, der Umsetzung und des Lebens und Effektivität, Effizienz, Prozessklarheit und Controlling sind wir der festen Überzeugung das Obernburg auf dem richtigen Weg ist.

Wir bitten um Unterstützung unserer Anträge. Die Verwaltung bitten wir unsere Vorschläge, Mitarbeit und auch Kritik sachlich hinzunehmen, auch sich selbst in seiner täglichen Arbeit zu hinterfragen und zu reflektieren. Niemand ist perfekt, jeder hat Potential und Entwicklungsfelder.

 

Obernburg, den 23.04.2018

  

SPD Fraktion im Stadtrat Obernburg                                     Aktive Liste im Stadtrat Obernburg

Dr. Ralf Hauenschild                                                                     Jürgen Wolf

 

 

Projekt Zukunft (veröffentlicht im Almosenturm Nr. 9 KW17 vom 27.04.2018)

 

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